Präambel

Die Kanzleien Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft und die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte, Inh. Dr. Timo Gansel (nachfolgend: „Kanzleien") sind voneinander rechtlich selbständige und voneinander unabhängige Rechtsanwaltskanzleien.

Jedes Mandat wird ausschließlich von einer der oben genannten Anwaltskanzleien betreut. Auf der jeweiligen Vollmacht und dem jeweiligen Mandatsvertrag wird die entsprechende Kanzlei ausdrücklich als die mandatierte Kanzlei benannt.

Sämtliche auf der Website www.gansel-rechtsanwaelte.de angebotenen Dienstleistungen, mit Ausnahme des „Abgasskandals", sind Angebote der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. „Abgasskandal" ist ein Angebot von Gansel Rechtsanwälte, Inh. und Geschäftsführer: Dr. Timo Gansel.

Die Kanzleien stellen auf ihrem gemeinsamen Internetportal www.gansel-rechtsanwaelte.de für daran interessierte Benutzer (nachfolgend: „User") ein von der Datana GmbH entwickeltes Portal („Mandantencockpit") sowie pro User einen persönlichen User-Zugang (nachfolgend: „Account" genannt) zur Verfügung. User können sich völlig unabhängig vom Bestehen eines Mandatsverhältnisses mit der Kanzlei registrieren und erhalten einen Account. Sollte ein Mandatsverhältnis bestehen oder zustande kommen, dienen sowohl das Mandantencockpit als auch der Account dazu, die Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten (nachfolgend zusammen Parteien genannt) allein auf elektronischem Weg zu führen, sobald der entsprechende User dort für sich einen eigenen Account mit Passwort eingerichtet hat. Jeder Mandant hat Zugriff auf die von der Kanzlei in seiner Rechtsangelegenheit geführten Akte.

Der Account eröffnet den Parteien viele Möglichkeiten, nicht nur für die elektronische Kommunikation (nachfolgend „Kommunikation") zwischen diesen, sondern auch zu Informationszwecken. Außerdem sind der Upload und Download von Dokumenten möglich. Die Kanzlei kann über den Account des Mandanten ihre Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Mandanten erfüllen, indem zur Akte gehörende Dokumente zum Download zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus kann der Mandant andere Personen zur Einsicht in abgelegte Dokumente autorisieren.

Für die Nutzung des Mandantencockpits sowie des Accounts gelten zwischen den Parteien diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Mandanten-Cockpits (nachfolgend „AGB-MC").

Mandantencockpit und -Login

1.1 Mit dem Mandantencockpit wird dem User, der dort für sich entsprechend dieser AGB-MC einen Account einrichtet, von der Kanzlei die Möglichkeit eröffnet, die Kommunikation zwischen den Parteien über diesen Account auf elektronischem Wege abzuwickeln. Das erfolgt dergestalt, dass über den Account Nachrichten der Kanzlei an den User und Mitteilungen des Users an die Kanzlei eingestellt und damit ausgetauscht werden können.

1.2 Sofern vereinbart oder von der Kanzlei zur Verfügung gestellt, erfolgt im Rahmen des Accounts auch eine Archivierung der zwischen den Parteien über den Account geführten Kommunikation. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 7. geregelt.

1.3 Das Mandantencockpit und der Account werden auf der folgenden Internetseite der Kanzlei geführt:

https://app.gansel-rechtsanwaelte.de

1.4 Durch seine Registrierung gemäß den AGB-MC erklärt sich der User mit der uneingeschränkten Geltung der AGB-MC im Zusammenhang mit dem Mandantencockpit und dem Account einverstanden und stimmt diesen damit zu. Dies gilt insbesondere auch für den Empfang von Nachrichten der Kanzlei an den User über den Account.

1.5 Die AGB-MC betreffen ausschließlich die Nutzung des Mandantencockpits und des Accounts durch den User. Andere zwischen den Parteien bereits bestehende oder zukünftig noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beauftragung mit einem konkreten Mandat der Kanzlei an den User, werden von den AGB-MC nicht berührt und berühren ihrerseits auch nicht die AGB-MC.

1.6 Die Registrierung sowie die Nutzung des Mandantencockpits und des Accounts sind für den User kostenfrei, sofern zwischen den Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

1.7 Die vollständigen Nutzungsrechte für das Mandantencockpit, insbesondere auch für den Account, hält die Kanzlei inne. Mit der Einrichtung eines Accounts wird daher zwischen den Parteienallein ein diesbezügliches Nutzungsverhältnis auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-MC und des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet.

Einrichtung des Accounts sowie Verantwortlichkeit

2.1 Bei der erstmaligen Einrichtung seines Accounts hat sich der User mit den Daten zu registrieren, die insofern von der Kanzlei im Zusammenhang mit der Registrierung vom User abgefragt werden, einschließlich eines Passwortes, welches der User bei der Registrierung frei wählen kann, das aber den diesbezüglichen Vorgaben der Kanzlei entsprechen muss. Die Kanzlei behält sich vor, das Passwort bei Gefahr im Verzug (z.B. Hacking) zurückzusetzen; die Kanzlei wird den User in diesem Fall per E-Mail darüber informieren.

2.2 Bei der Registrierung hat der User bezüglich aller dabei von der Kanzlei bei ihm abgefragten Daten und Angaben der Wahrheit entsprechend zu machen.

2.3 Im Rahmen der erstmaligen Registrierung und somit zur Einrichtung des Accounts erhält der User von der Kanzlei eine Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail auf diejenige E-Mail-Adresse, die der User im Rahmen seiner erstmaligen Registrierung angibt. Diese Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail der Kanzlei enthält einen Link, mit dem der User dann seinen Account endgültig freischalten kann und auch muss, wenn er dieses nutzen möchte.

2.4 Mit der Betätigung des in der Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links erklärt sich der User auch damit einverstanden, dass zur Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Account der Kanzlei wahlweise auch das E-Mail-Postfach des Users oder das SMS-Postfach des Users genutzt werden kann und darf.

2.5 Für die Nutzung des Accounts von Userseite ist allein der User verantwortlich, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Account vom User selbst oder einer dritten Person genutzt wird.

2.6 Jede Nutzung des Accounts mit dem zutreffenden Passwort gilt aus der Sicht und Position der Kanzlei faktisch wie auch rechtlich als eine solche, die durch den User selbst oder durch eine vom User insofern legitimierte dritte Person erfolgt. Alle auf diesem Account unter Verwendung des Passwortes von Userseite eingegebenen Mitteilungen gelten somit als solche, die vom User selbst stammen bzw. mit dessen Einwilligung durch eine von ihm legitimierte Person abgegeben worden sind.

2.7 Mandanten können Akteninhalte ihres persönlichen Mandantencockpits mit anderen Usern teilen, indem die zu teilende Akte mit einem Account eines Dritten verknüpft wird. Für die erstmalige Verknüpfung wird eine Verknüpfungsanfrage an den Akteninhaber per E-Mail versendet. Dabei werden der Name und die E-Mailadresse des Dritten dem Mandanten angezeigt. Der Mandant kann die Verknüpfung bestätigen. Jede Nutzung des verknüpften Accounts mit dem zutreffenden Passwort gilt aus der Sicht und Position der Kanzlei faktisch wie auch rechtlich als eine solche, die durch den Mandanten selbst oder durch eine vom Mandanten insoweit legitimierte dritte Person erfolgt. Die Kanzlei wird hinsichtlich der von verknüpften Accounts übermittelten Sachverhaltsinformationen und Dateneingaben grundsätzlich ohne Weiteres von der Authentizität und Richtigkeit der eingegebenen Daten und übermittelten Dokumente ausgehen, ohne im Einzelfall Rücksprache mit dem Mandanten zu halten. Darüber hinaus wird die Kanzlei bezüglich der freigegebenen Akte von der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber der legitimierten dritten Person entbunden.

2.8 Die Kanzlei treffen keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation des Users bei Nutzung des Accounts. Insbesondere trifft die Kanzlei keine Überwachungs- oder Kontrollpflicht dahingehend, ob die Nutzung des Accounts mittels des maßgeblichen Passwortes durch den User selbst, einer von ihm legitimierten Person oder durch eine von ihm nicht legitimierte Person stattfindet.

2.9 Die Kanzlei treffen auch keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der dritten Personen, mit denen der Account eines Mandanten nach Ziffer 2.7 verknüpft wird. Für die Auswahl vertrauenswürdiger und zuverlässiger Dritter ist allein der Mandant verantwortlich.

Technische Rahmenbedingungen

3.1 Für die Nutzung des Mandanten-Cockpits und des Accounts sind auf Userseite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:

a) aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,

b) aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,

c) pdf-Reader in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Accounts aktuellen Fassung.

d) ZIP Reader in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Accounts aktuellen Fassung.

3.2 Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 trägt allein der User die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.

3.3 Ändern sich die technischen Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.1 für die Nutzung des Accounts, wozu die Kanzlei mit einer Vorlaufsfrist von einer Woche -- im Fall von Gefahr in Verzug sofort (z.B. Hacking) -- berechtigt ist, so wird sie den User diesbezüglich über dessen Account benachrichtigen. Dabei wird die Kanzlei den User auch darüber informieren,

a) was der Grund für diese Änderungen ist,

b) welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Mandanten-Cockpits und Accounts zukünftig erforderlich sind, und

c) ob der User wegen dieser Änderungen das Recht hat, seinen Account zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Übermittlung von Nachrichten und Mitteilungen

4.1 Sobald sich der User in dem Mandantencockpit registriert, von der Kanzlei eine Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail erhalten und den darin enthaltenen Link zur Aktivierung des Accounts durch Anklicken aktiviert hat, gilt der Account als eingerichtet. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die gesamte Kommunikation (Nachrichten der Kanzlei an den User und Mitteilungen des Users an die Kanzlei) zwischen den Parteien grundsätzlich über den Account, es sei denn, dass zwischen den Parteien für den Einzelfall oder insgesamt ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart worden ist.

4.2 Unter Nachrichten der Kanzlei im Sinne der Ziffer 4.1 fallen insbesondere:

• Benachrichtigungen/Informationen ein konkretes Mandat betreffend

• Rechtsberatungsdienstleistungen der Kanzlei

• Übermittlung von Dokumenten

4.3 Unter Mitteilungen des Users im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1 fallen insbesondere:

• Mitteilung von Sachverhaltsinformationen ein konkretes Mandat betreffend

• Übermittlung von Dokumenten

4.4 Rechte und Pflichten der Parteien, die den Nachrichten oder Mitteilungen zugrunde liegen oder Grund von Nachrichten oder Mitteilungen sind, richten sich allein nach den insofern zwischen den Parteien außerhalb der AGB-MC bestehenden Vertrags- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dort begründeten Rechten und Pflichten. Die AGB-MC selbst begründen solche Rechte und Pflichten nicht, sondern ausschließlich deren Kommunikation über den Account.

4.5 Der Mandant ist uneingeschränkt berechtigt, solche Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat und die die Kanzlei in den Account einstellt, dort herunterzuladen und somit für sich selbst zu archivieren. Dasselbe gilt für sämtliche von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Mandat erstellten Dokumente. Hierzu wird die Kanzlei ihre Nachrichten elektronisch in einem Format im Account zur Verfügung stellen, das es dem Mandanten ermöglicht, diese mittels eines aktuellen pdf-Readers herunterzuladen. Die Kanzlei fordert hiermit den Mandanten im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 3 Bundesrechtsanwaltsordnung auf, diese Dokumente in Empfang zu nehmen.

4.6 Der Mandant kann Dritte autorisieren, um diesen über einen eigenen Account Einsicht in die entsprechenden Dokumente des Mandanten zu gewähren. Diese Autorisierung kann der Mandant jederzeit rückgängig machen.

4.7 Der User ist verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Account immer entweder diejenige E-Mail-Adresse oder diejenige Mobilfunknummer hinterlegt ist, über die der User von der Kanzlei jederzeit und aktuell per E-Mail erreicht werden kann. Ist eine vom User im Account hinterlegte E-Mail-Adresse/Mobilfunknummer nicht (mehr) aktuell, falsch geschrieben oder aus sonstigen Gründen von der Kanzlei zum Zeitpunkt des Einstellens einer neuen Nachricht in den Account nicht zu erreichen, so geht dies allein zulasten des Users. Dies gilt nur solange nicht, wie der User seine Nichterreichbarkeit für die Kanzlei nicht zu vertreten hat (z.B. Stromausfall beim User, Störungen des Internets oder höhere Gewalt).

4.8 Stellt die Kanzlei eine Nachricht in den Account ein, so informiert sie den User hierüber grundsätzlich gleichzeitig per E-Mail mit dem Inhalt, dass in den Account eine neue Nachricht der Kanzlei an den User eingestellt worden ist. Hierzu verwendet die Kanzlei die ihr vom User zuletzt über den Account angegebene aktuelle E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer. Diese E-Mail-Benachrichtigungen kann der User auf eigenen Wunsch deaktivieren bzw. nach seinen Bedürfnissen anpassen.

4.9 Mit dem Eingang der E-Mail der Kanzlei nach Ziffer 4.8beim User gilt die betreffende Nachricht der Kanzlei dem User als zugegangen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der User aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen seinen Account nicht zum Zeitpunkt des Empfangs der E-Mail gemäß Ziffer 4.8 öffnen kann; in diesem Fall gilt die Nachricht dem User erst zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem die vom User nicht zu vertretenden Gründe wieder entfallen sind.

4.10 Darauf, wann der User nach Zugang der E-Mail der Kanzlei nach Ziffer 4.8 die betreffende Nachricht der Kanzlei auf seinem Account einsieht und liest, kommt es für den Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Nachricht nicht an.

4.11 Eine Mitteilung des User an die Kanzlei über den Account gilt der Kanzlei gegenüber als zugegangen, wenn diese Mitteilung unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes in den Account eingestellt wurde und diese somit während der üblichen Geschäftszeiten der Kanzlei von dieser gelesen werden kann. Dabei gilt jede unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes abgegebene und in den Account eingestellte Mitteilung als eine solche, die vom User selbst oder von einer durch den User legitimierten Person abgegeben worden ist.

Weitere Pflichten des Users

5.1 Die Zugangsdaten zum Account des Users, insbesondere das entsprechende Passwort, sind vom User vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

5.2 Hat der User davon Kenntnis erlangt oder den Verdacht, dass eine unbefugte Person das Wissen von den aktuellen Zugangsdaten des User zu dessen Account, insbesondere dem entsprechenden Passwort erlangt hat oder haben könnte, so ist der User verpflichtet, dies der Kanzlei unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern über den Account und zusätzlich in Textform (z. B. E-Mail) oder telefonisch mitzuteilen.

5.3 Versäumt es der User aufgrund eigenen Verschuldens, dieser Verpflichtung nach Ziffer 5.2 nachzukommen, so haftet allein er für die sich daraus für ihn oder die Kanzlei ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den User trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.

5.4 Sobald die Kanzlei eine Mitteilung des Users nach Ziffer 5.2 erhalten hat, wird die Kanzlei unverzüglich den Account sperren, ohne dass es dazu einer gesonderten Zustimmung des Users bedarf. Anschließend werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für den User ein neuer Account eingerichtet oder wie mit dem betroffenen Account weiter verfahren wird.

5.5 Der User ist verpflichtet, die von der Kanzlei in den Account eingestellten Nachrichten bei deren Kenntnisnahme durch den User unverzüglich auf Lesbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Kanzlei darüber zu informieren, dass die Nachricht der Kanzlei nicht vollständig lesbar ist, oder nicht heruntergeladen werden kann. Ziffer 5.3 gilt entsprechend.

Haftung

6.1 Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser AGB-MC, gelten die nachfolgenden Ziffern 6.2 bis 6.8 ergänzend.

6.2 Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, ferner für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im Übrigen ist die Haftung der Kanzlei auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf einen Betrag von 10 Mio. Euro beschränkt (§ 52 Bundesrechtsanwaltsordnung -- BRAO). Soll aus Sicht des Mandanten eine über den Betrag von 10 Million Euro pro Jahr hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

6.3 Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Users zu einem Missbrauch des Accounts durch nicht legitimierte Dritte oder zu fehlerhaften Eingaben auf dem Account durch den User oder von ihm legitimierten Personen, so haftet hierfür der User der Kanzlei unabhängig davon, ob das entsprechende Handeln oder Unterlassen ein solches des Users selbst oder einer dritten Person ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kanzlei insofern das alleinige oder kausale Mitverschulden trifft; in einem solchen Fall richtet sich die Haftung der Parteien untereinander und Dritten gegenüber nach dem Grad des (Mit-)Verschuldens der jeweiligen Partei.

6.4 Die Kanzlei haftet, dem User, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit dem Mandanten-Cockpit und dem Account nur, wenn ein Schaden des Users durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der Kanzlei (Kardinalspflicht) verursacht worden ist, also einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht der Kanzlei, deren Erfüllung das Nutzungsverhältnis im Rahmen des Mandantencockpits und des Accounts prägt und auf die der User vertrauen darf.

6.5 Haftet die Kanzlei dem User, ist die Haftung der Kanzlei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Beauftragt die Kanzlei einen Dritten gilt folgende Haftungsvereinbarung: Soweit der beauftragte Dritte Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB ist, haftet die Kanzlei für von dem Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, ferner für von dem Dritten schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Für darüberhinausgehendes Verschulden des Erfüllungsgehilfen haftet die Kanzlei nicht. Hinsichtlich anderer Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB sind, besteht eine Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Auswahl des Dritten.

Archivierung

7.1 Soweit dies zwischen den Parteien vereinbart ist, wird die Kanzlei im Account sämtliche dort eingestellten Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat so zur Verfügung stellen, dass der User diese dort einsehen und auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-MC herunterladen kann.

7.2 Die Kanzlei ist auch ohne Vereinbarung mit dem User nach Ziffer 7.1 berechtigt aber nicht verpflichtet, die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien über den Account dort zu archivieren.

7.3 Wird der Account von der Kanzlei auf der Grundlage der AGB-MC deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Accounts durch den Mandanten, hat der Mandant die Möglichkeit, sämtliche Dokumente, die die Kanzlei aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhalten hat, aus dem Mandanten-Cockpit herunterzuladen. Damit endet die Aufbewahrungspflicht der Kanzlei spätestens sechs Monate nach Schließung des Accounts. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass das Mandatsverhältnis weiter fortbesteht.

Anpassung der AGB-MC und der technischen Voraussetzungen

8.1 Die Kanzlei ist berechtigt, die AGB-MC in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften, die den Betrieb des Mandantencockpits und/oder des Accounts betreffen, ändern, oder wenn sich sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände, die Grundlage des Mandantencockpits und des Accounts sind, nach der Einrichtung des Mandantencockpits wesentlich verändert haben. Der User hat jederzeit das Recht, seinen Account zu schließen.

8.2 Die Kanzlei ist verpflichtet, eine Änderung nach der vorstehenden Ziffer 8.1 vor deren Wirksamwerden dem User in dessen Account anzuzeigen und den User hierüber per E-Mail zu informieren. In besonderen Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzug (zB Hacking) ist die Kanzlei dazu berechtigt, Änderungen sofort vorzunehmen und den User nachträglich zu informieren.

8.3 Eine Neufassung bzw. Änderung der AGB-MC gilt als vom User genehmigt, wenn er der Kanzlei über den Account nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 8.2 mitteilt, dass der User mit dieser Änderung nicht einverstanden ist (Widerspruch) und wenn der User nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der AGB-MC in Kraft tritt, seinen Account weiter benutzt, indem der Account mindestens einmal mit dem entsprechenden Passwort geöffnet wird.

8.4 Die Ziffern 8.2 und 8.3 gelten entsprechend bei der Änderung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Mandantencockpits und des Accounts.

Deaktivierung des Accounts

9.1 Der User hat das Recht, jederzeit seinen Account zu schließen.

9.2 Die Kanzlei ist berechtigt, den Account bei unsachgemäßer Nutzung von Userseite vorläufig oder endgültig zu deaktivieren, ohne dass es insofern auf ein Verschulden des Users ankommen würde. Eine unsachgemäße Nutzung des Accounts liegt insbesondere dann vor, wenn dort unter Verwendung des Passwortes falsche Mitteilungen gemacht werden oder das Passwort von einer vom User nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Account zu verschaffen.

9.3 Wird der Account von Userseite über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt, weil dieser in diesem Zeitraum vom User nicht mittels des Passwortes geöffnet wurde, ist die Kanzlei berechtigt, den Account zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen.

9.4 Die Kanzlei ist zudem berechtigt, den Account zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen, wenn die Kanzlei den Betrieb des Mandantencockpits einstellt. Dies hat sie dem User unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher anzuzeigen.

Datenschutz

10.1 Für die Nutzung des Accounts gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Kanzlei, die auf der Seite www.gansel-rechtsanwaelte.de/datenschutz zu finden sind.

Laufzeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Das durch die Einrichtung des Accounts entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Schließung des Accounts automatisch.

11.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Mandantencockpit und dem Account ist der Sitz der Kanzlei in Berlin, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Erfüllungsort vorgeschrieben ist.

11.3 Gerichtsstand im Zusammenhang mit dem Mandantencockpit und dem Account ist der Sitz der Kanzlei in Berlin, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

Streitbeilegung

12 Schlichtungsstelle

(1) Bei Streitigkeiten zwischen der Kanzlei und ihren Mandanten besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§§ 191 ff. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: Schlichtungsstelle@brak.de

(2) Die Kanzlei nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle (Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/) i. S. v § 36 VSBG teil.